Anerkennung als Dienstunfall nur bei 100% dienstlicher Veranstaltung

12.09.2014

Ein Unfall bei einem Kirmesumzug ist kein Dienstunfall, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung nicht zuvor dienstlich angeordnet war.

Der Fall
Eine Grundschullehrerin nahm an einem durch den Förderverein der Schule organisierten Kirmesumzug teil. Während dieses Umzugs wurde eine Knallkanone betätigt, die bei der Lehrkraft durch den lauten Knall ein Knalltrauma hervorrief. Die Lehrerin begehrte die Anerkennung dieses Unfalls als Dienstunfall und der dadurch entstandenen Schäden als Dienstunfallfolgen. Sie begründete dies damit, dass die Teilnahme an der Veranstaltung von der Schulleitung erwünscht gewesen und von allen als gesellschaftliche Verpflichtung angesehen worden sei. Für die Nichtteilnahme sei eine Entschuldigung erforderlich gewesen, so dass die Teilnahme am Umzug als dienstliche Veranstaltung anzusehen gewesen sei. Das zuständige Regierungspräsidium verneinte einen engen dienstlichen Zusammenhang und damit einen Dienstunfall. Hiergegen klagte die Lehrerin, jedoch ohne Erfolg.

Urteilsbegründung
Ein Dienstunfall sei nicht gegeben, da die Teilnahme an dem Kirmesumzug, die unter der Zugnummer des Fördervereins erfolgte, nicht den erforderlichen engen Zusammenhang mit der Dienstausübung aufweise. Es handele sich nicht um eine dienstliche Veranstaltung im üblichen Sinn. Nur wenn der Kirmesumzug in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule gefallen wäre, sei ein solcher enger dienstlicher Zusammenhang gegeben. Hier sei es jedoch so, dass die Veranstaltung ihre entscheidende Prägung gerade nicht durch die dienstliche Sphäre erhalten habe, so dass das Knalltrauma nicht als Dienstunfall anzusehen sei (Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 07.10.2010, Az.: 5 K 225/10.GI).

Mein Fazit: Schulische Veranstaltungen sind immer abgesichert und Unfälle sind als Dienstunfälle zu qualifizieren. Aber aufgepasst beim Förderverein: Veranstaltungen Ihres Fördervereins müssen immer einen engen Zusammenhang zum Schuldienst aufweisen, sonst gelten Verletzungen nicht als Dienstunfall!


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Darf ich fremde Pkw von unserem Schulparkplatz abschleppen lassen?

2. Oktober 2014

Frage: Als Schulleiterin wende ich mich mit einem Problem an Sie, das das gesamte Kollegium betrifft. Zu unserer Schule gehört ein Parkplatz, der durch 3 Schilder als Privatparkplatz unserer Schule ausgewiesen ist und nur... Mehr erfahren

Jahreszeugnisse – Wenn Eltern Einspruch erheben

7. November 2011

2 Fälle aus der Rechtsprechung bei Einspruch gegen das Zeugnis: Lesen Sie, wie lange ein Einspruch gegen das Abschlusszeugnis möglich ist; und wie es um die Notenaufhebung bei einem erwiesenermaßen schlechten Lehrer steht. 1.... So werden Jahreszeugnisse hieb- und stichfest.

Sicherer Schulweg – wann müssen Sie für Aufsicht an der Bushaltestelle sorgen?

7. Januar 2021

Für Eltern jüngerer Kinder, die die Grundschule besuchen, ist das Thema „Sicherheit des Schulwegs“ ein Dauerbrenner. Vor allem dann, wenn Schulbusse überfüllt sind oder wenn Kinder sich zu Fuß oder mit dem Fahrrad allein... Wann müssen Sie für eine Aufsicht an der Bushaltestelle sorgen?




Verlag PROSchule

Service: +49 (0) 228-95 50 130
E-Mail: info@schulleiter.de

© 2019, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft
Hinweis: Selbstverständlich können Sie unsere kostenlosen Sonder-Reports auch ohne einen E-Mail-Newsletter anfordern. Schreiben Sie uns dafür einfach eine kurze Email. Wenn Sie den schnellsten Weg beibehalten wollen gilt wie immer unser Versprechen: Alle ausgewiesenen Sonder-Reporte sind zu 100% kostenlos und jeden Newsletter können Sie sofort am Ende des Newsletters wieder abbestellen.