Schulrecht: Lehrer kann Schulbuchkosten verlangen

23.06.2016

Stellt die Schule ein bestimmtes Mathematikbuch nicht, darf der Lehrer Kostenerstattung vom Arbeitgeber verlangen.

 

Lehrer beantragte Erstattung der Schulbuchkosten

Ein Lehrer an einer Hauptschule unterrichtete im Schuljahr 2008/2009 Mathematik Ende der 5. Klasse. Nach einem Beschluss der Fachkonferenz sollte verbindlich ein bestimmtes Mathematikbuch verwendet werden. Dieses Buch wurde von der Schule nicht gestellt. Auch eine leihweise Überlassung aus der Schulbibliothek war nicht möglich. Die Lehrkraft kaufte das Buch für 14,36 € selbst. Sie verlangte Kostenerstattung vom Arbeitgeber, was dieser verweigerte. Der Lehrer könne schließlich die Kosten für den Erwerb des Schulbuchs im Rahmen der Steuererklärung geltend machen. Der Lehrer klagte auf Erstattung der Anschaffungskosten, mit Erfolg.

 

RSS_2_final

 

Erstattungspflicht für Schulbücher

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) habe der Arbeitgeber die Aufwendungen für das selbstbeschaffte Buch in Höhe von 14,36 € gemäß § 670 Bürgerliches Gesetzbuch zu erstatten. Durch die Vergütung der Lehrkraft seien diese Kosten nicht abgegolten. Der Lehrer könne verlangen, dass ihm die zur Durchführung seines Unterrichts zwingend erforderlichen Lehr- und Unterrichtsmittel zur Verfügung gestellt werden (BAG, Urteil vom 12.03.2013, Aktenzeichen 9 AZR 455/11).

 

Fazit:  Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers besteht nur für Auslagen, die der Arbeitsausführung selbst dienen und die im betrieblichen Interesse sind. Anschaffungen, die im überwiegenden Privatinteresse von Lehrkräften liegen, muss der Arbeitgeber nicht erstatten.


Das sagen Ihre Kollegen:


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Keine Bevorzugung von „Neuabsolventen“ bei Bewerbungen

10. Februar 2016

Die Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für das Lehramt darf nicht zur Ungleichbehandlung führen. Der Fall Ein Lehramtsanwärter legte die 2. Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien nach der im Jahr 1997... Lesen Sie hier die Begründung der Richter

Urlaub außerhalb der Schulferien – Ist das möglich?

4. September 2019

Lehrkräfte sind ebenso wie die Eltern schulpflichtiger Kinder häufig nicht glücklich damit, dass sie Urlaub innerhalb der teuersten Reisezeit, nämlich der Schulferien, nehmen müssen. Immer wieder gibt es deshalb den Vorstoß... Urlaub außerhalb der Schulferien – Unter welchen Bedingungen das möglich?

BEM-Verfahren – das sind Ihre Pflichten, wenn eine Lehrkraft länger krank ist

5. November 2019

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) führt eher ein „Mauerblümchendasein“. Aber viele Vorgesetzte und Arbeitgeber wissen gar nicht, dass bereits seit 2004 dieses Verfahren vorgeschrieben ist! Worauf Sie als... Das sind Ihre Pflichten, wenn eine Lehrkraft länger krank ist

Nein, Danke

Jetzt kostenlos testen: Recht & Sicherheit in der Schule

100%ig rechtssicher in alltäglichen Schulfragen und in Extremfällen

Hier gratis testen



Verlag PROSchule

Service: +49 (0) 228-95 50 130
E-Mail: info@schulleiter.de

© 2019, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft