Schulpflicht – Keine Befreiung möglich

08.11.2011

Eltern können ihre Kinder auch dann nicht von der Schulpflicht befreien lassen, wenn sie ihre Kinder im Hausunterricht unterrichten lassen wollen.

Der Fall zur Schulpflicht:

Die Eltern des 12 Jahre alten Mädchens, die der Gemeinde der Evangeliums-Christen-Baptisten angehören, stellten schon 2004 den Antrag, ihre Tochter von der Schulpflicht zu befreien. Zugleich sollte der bisher erfolgte Hausunterricht für die Tochter gestattet werden. Die Eltern begründeten dies damit, dass die religiöse Erziehung ihrer Tochter in öffentlichen Schulen nicht gewährleistet sei. Es werde unter dem Etikett des mündigen Bürgers das unablässige Hinterfragen von Autorität gelehrt und nicht die Unterordnung unter die Obrigkeit. Die Sexualerziehung in der Grundschule verletze das Gebot der Schamhaftigkeit. Hiervor wollten die Eltern mit ihrem Antrag ihre Tochter bewahren. Zur Begründung beriefen sie sich auf ihre grundgesetzlich garantierte Glaubensfreiheit. Die Eltern wollten mit der Klage erreichen, dass ihre Tochter von der Schulpflicht befreit und privat – im Hausunterricht – unterrichtet werden durfte. Dies hat das Verwaltungsgericht abgelehnt.

Die Begründung der Richter

Der Lehr- und Erziehungsauftrag der staatlichen Schulen könne die elterlichen Glaubens- und Erziehungsrechte einschränken. Das Grundgesetz gehe von einer „unterschiedslos von allen Kindern besuchten Grundschule aus“, was den Erwerb sozialer Kompetenzen fördere. Dies sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Staat habe ein Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken. Insgesamt liege der Besuch einer allgemeinen Schule im Interesse der Tochter. Der staatliche Unterricht stelle die Souveränität des Kindes in den Mittelpunkt
und nicht den Gehorsam, wie die Eltern ihn von der Tochter verlangten. Einer Heimschule fehle zudem die staatliche Anerkennung als „genehmigte Schule“
(Verwaltungsgericht [VerwG] Stuttgart, Urteil vom 02.08.2007, Aktenzeichen: 10 K 146/05).


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Schüler anfassen oder festhalten – was Lehrkräfte dürfen, ohne rechtliche Probleme zu bekommen

4. August 2016

Sie und Ihre Lehrkräfte kommen im täglichen Umgang mit den Schülern oftmals nicht daran vorbei, Schüler zu berühren, am Arm zu nehmen oder auch einmal festzuhalten. Die Grenze zur Strafbarkeit im Sinne eines Übergriffs ist... Anfassen & Festhalten von Schülern - Das sollten Sie beachten!

Keine Bevorzugung von „Neuabsolventen“ bei Bewerbungen

10. Februar 2016

Die Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für das Lehramt darf nicht zur Ungleichbehandlung führen. Der Fall Ein Lehramtsanwärter legte die 2. Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien nach der im Jahr 1997... Lesen Sie hier die Begründung der Richter

Sabbatjahr – das gilt für Sie als Schulleiter

20. Juni 2018

Eine Auszeit vom Schulalltag – Hand aufs Herz: Haben Sie nicht auch schon einmal darüber nachgedacht? Eine Auszeit, um sich mehr um private Dinge kümmern zu können oder ferne Länder in einer Lebensphase zu bereisen, in der... Steht Ihnen als Schulleiter ein Sabbatjahr zu?




Verlag PROSchule

Service: +49 (0) 228-95 50 130
E-Mail: info@schulleiter.de

© 2019, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft